Interessenvertretung

Entscheidungswege in Europa

Politische Rahmenbedingungen in Europa verursachen einen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand in den Unternehmen

zu den Fragen & Antworten im Zusammenhang mit der Politischen Interessenvertretung

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Standortes Europa/Deutschland zeigt sich gerade in der jetzigen Zeit der Eurokrise und der Energiewende besonders deutlich. Erfahrungsgemäß sollten bei diesen wirtschaftlichen Entwicklungen erhöhte Investitionen und immer weitere Innovationen die Zukunft sichern.

Bedenkliche Entwicklungen

Die Querschnittsbranche der Galvano- und Oberflächentechnik kennt diese Zusammenhänge nur zu gut. Sie läuft dennoch Gefahr, dass politische Rahmenbedingungen den wirtschaftlichen Erfolg aufzehren, die finanziellen Mittel für kontinuierliche Investitionen sinken und damit die Zukunftsfähigkeit der europäischen und somit auch deutschen Wirtschaft massiv gefährden. Zwei Beispiele verdeutlichen dies:

Bereits im vergangenen Jahr hat der ZVO wiederholt darauf hingewiesen, dass das rein deutsche „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) in seiner Ausgestaltung zu hohen Belastungen der mittelständischen Wirtschaft und damit für den Hauptträger deutscher Arbeitsplätze führt. Es entlastet allein „stark energieverbrauchende“ Unternehmen, nämlich angeblich im internationalen Wettbewerb stehende Großunternehmen, während der Mittelstand die Lasten allein stemmen soll.

Eine zweite bedenkliche Entwicklung vollzog und vollzieht sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“, kurz REACh, steht vor ihrer breiten Umsetzung. Gerade die chemischen Mittelstandsbetriebe, die bereits seit Jahrzehnten unter strengster Kontrolle fertigen, sind nun aufgefordert, genau für diese Anwendungen teuer, personalaufwändig und hochbürokratisch eine Zulassung zu erwerben. Damit werden Ressourcen der Betriebe gebunden und verbraucht, die später der technischen Weiterentwicklung fehlen. Noch dazu bringt die unsichere Zulassungssituation Kundenbranchen dazu, den Standort Europa/Deutschland zu überdenken.

Fachliche Bemühungen des ZVO bedingt erfolgreich

Vor dem Hintergrund der aktuellen REACh-Diskussion um die Zulassung der Chromsäure haben wir uns mit der Entstehungsgeschichte und dem Entstehungszeitpunkt dieser Verordnung beschäftigt, von der selbst langjährige EU-Parlamentarier heute sagen, so habe man sich die Europäische Chemikalienpolitik nicht vorgestellt. Drei bis fünf Jahre braucht der Beamtenapparat in Brüssel für einen Verordnungs-Entwurf beziehungsweise ein Weißbuch, das weitgehend unter Ausschluss der betroffenen (Fach-) Öffentlichkeit entsteht und nur durch politische Interessenvertretungen beeinflusst werden kann. Diese politische Interessenvertretung war dem ZVO beziehungsweise der Galvano- und Oberflächentechnik bisher weder fachlich noch finanziell möglich.

Der ZVO beteiligte sich jedoch seit 2001 – damals war REACh schon fünf Jahre alt, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert war – mit einer fachlichen Interessenvertretung, die den Verordnungs-Entwurf schließlich durch Eingaben, Stellungnahmen und Anhörungen zu beeinflussen versuchte. Die Vertretung konnte jedoch immer nur nachträglich auf Sachverhalte reagieren, was noch dazu massive zeitliche und personelle Ressourcen beanspruchte. Auch wenn die Bemühungen des ZVO Anerkennung von höchster Stelle erfuhren, haben all diese Aktivitäten eines nicht erreichen können: an REACh etwas zu ändern oder REACh gar abzuwenden.

Politische Interessenvertretung unabdingbar

In erster Linie ist deshalb eine rechtzeitige politische Mitwirkung gefordert. Nur mit Hilfe einer frühen und professionellen politischen Interessenvertretung an den wesentlichen Vorbereitungs- und Entscheidungsstellen des politischen Prozesses ist eine Berücksichtigung eigener Interessen möglich.

Der 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag und das darin beschlossene Mehrheitsprinzip veränderten jedoch die Rahmenbedingungen für eine politische Interessenvertretung. Durch das bis 2008 in Europa geltende Einstimmigkeitsprinzip hatte jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht und machte Einsprüche Betroffener recht einfach. Heute reicht es nicht mehr, seine eigene Bundesregierung von möglichen negativen Auswirkungen zu überzeugen. Es gilt vielmehr, Mehrheiten im EU-Parlament zu schaffen, das 27 Mitgliedsstaaten und unterschiedlichste Fraktionen umfasst – ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Die im Rahmen von REACh erfolgten Aktivitäten und Gespräche machen dennoch sehr deutlich, dass die Positionen aller Interessengruppen langfristig und kontinuierlich verfolgt werden müssen. Wer nicht Spielball europäischer Politik werden will, muss im politischen Entscheidungsprozess aktiv agieren. Wer dies nicht tut, wird nur kurzfristig, mit hohem personellen und finanziellen Aufwand sowie geringer Erfolgsaussicht auf neue Regulierungen reagieren können. Die Konsequenz daraus ist, dass weitsichtige und langfristige Unternehmens- und Investitionsplanung – wenn überhaupt – nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich wird.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 21. Januar haben die ZVO-Mitglieder deshalb beschlossen, eine politische Interessenvertretung einzuführen.