Thomas Gebhart: „Der Besuch bei einem der betroffenen Unternehmen hat mir deutlich gemacht: Die geplanten Regeln sind überbürokratisch und völlig unverhältnismäßig. Die neben Bürokratie durch viele andere Faktoren – zum Beispiel Energiekosten – bereits geschwächte Wettbewerbsfähigkeit droht weiter an Boden zu verlieren. Die Bundesregierung muss hier ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend machen, um dies zu verhindern.“
Ralf Ansorge: „Bereits heute sind bestehende bürokratische Auflagen durch kleine und mittlere Unternehmen kaum noch zu stemmen. Diese Novelle hat zudem eine absurde Qualität, sie kann faktisch nicht erfüllt werden. Über die Zukunft der betroffenen Unternehmen werden absehbar Anwälte, Gutachter und Gerichte entscheiden. Neuinvestitionen oder Modernisierungen am Standort werden so unattraktiv gemacht. Verschwinden kleine und spezialisierte Unternehmen wie wir, brechen Lieferketten und zwingen unsere meist großen Kunden zur Abwanderung.“
Zum Hintergrund: Im Europäischen Parlament wird derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verhandelt. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland (52.000 Anlagen in Europa) unter die Bestimmungen der Richtlinie. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor, die Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Zukünftig werden damit deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach IED benötigen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie führen zudem dazu, dass aufgrund der Festsetzung der zulässigen Emissionswerte am unteren Rand der jeweils besten verfügbaren Technik keine einzige Anlage in Deutschland eine reguläre Genehmigung erhält. Für den Erhalt der dann für den Weiterbetrieb notwendigen Sondergenehmigungen müssen die Betreiber jeden einzelnen abweichenden Wert gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde begründen.
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