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12.12.2017 Kategorie: ZVO

BMWi und Ökopol stellen Studie zu Regulierungsalternativen nach REACH vor

Das ZVO-Ressort Umwelt- und Chemikalienpolitik war in Berlin vertreten, als am 5. Dezember 2017 eine Studie zu Regulierungsalternativen „Beschränkung“ und „Zulassung“ nach REACH diskutiert wurden.


Beschränkung oder Zulassung nach REACH? Der Entscheidungsbaum soll schrittweise durch die Bearbeitung führen. (Grafik: Ökopol)

Entscheidungsbaum zu Beschränkung oder Zulassung nach REACH (Grafik: Ökopol)

Ökopol hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Studie zu den Regulierungsalternativen „Beschränkung“ und „Zulassung“ nach REACH angefertigt. Das ZVO-Ressort Umwelt- und Chemikalienpolitik war in Berlin vertreten, als am 5. Dezember 2017 im BMWi die Untersuchungsergebnisse vorgestellt und Handlungsoptionen für die Zukunft diskutiert wurden.

Die Ökopol-Studie sollte klären, unter welchen Gegebenheiten die „Beschränkung“ oder die „Zulassung“ nach REACH zu bevorzugen sei. Hierzu wurden unter anderem Interviews mit Betroffenen (Stakeholdern) und Behörden durchgeführt, an denen auch der ZVO beteiligt war. Zudem sichtete Ökopol die bisherigen Zulassungen und Beschränkungen. Als typische Beispiele wurden die Fälle des Chromtrioxids (Zulassung) und der Isocyanate (Beschränkungsvorschlag) näher betrachtet.

Fokus auf Risiko-Management-Optionen-Analyse (RMOA)

Schwerpunkt der Veranstaltung in Berlin war die Handhabung der Risiko-Management-Optionen-Analyse (RMOA), die sich mittlerweile europaweit als geeignetes Werkzeug zur Entscheidungsvorbereitung herauskristallisiert hat. In der RMOA soll die für den jeweils betrachteten Fall einer besorgniserregenden Substanz und/oder Verwendung die am besten geeignete Regulierungsmaßnahme identifiziert werden.

Die vorgestellte Studie konzentrierte sich auf Beschränkung und Zulassung, allerdings ergab die Diskussion mit Behörden und Industrievertretern, dass diese beiden Maßnahmen keineswegs die einzigen sind. Weitere regulative Maßnahmen könnten zum Beispiel die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten, Kennzeichnungen nach CLP oder auch gar keine Maßnahmen sein. Um den Aufwand zu begrenzen, standen diese anderen Möglichkeiten jedoch nicht im Fokus der Studie.

Werkzeug „Entscheidungsbaum“

Ökopol stellte den Entwurf eines Entscheidungsbaumes vor. Er soll schrittweise durch die Bearbeitung führen, um auf Basis folgerichtiger Entscheidungen zwischen Beschränkung und Zulassung als am besten geeignete Methode unterscheiden zu können. Der Entscheidungsbaum war Gegenstand lebhafter Diskussion und wurde im Rahmen von behördlicher und industrieller Gruppenarbeit gezielt mit praktischen Erfahrungen abgeglichen. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in die endgültige Formulierung des Studienergebnisses einfließen.

Vorläufig konnte festgehalten werden, dass die Behörden umso eher die für die Industrie nachteilige Zulassung anstreben, je weniger aussagefähig die Informationen seitens der Industrie über Verwendungen und Expositionsszenarien sind. Dies gilt umso mehr, als viele Mitgliedsstaaten nicht über die Erfahrungen und regulativen Infrastrukturen verfügen, wie sie beispielsweise in Schweden, Dänemark, Frankreich oder Deutschland vorliegen.

Bei der Zulassung liegt im Gegensatz zur Beschränkung die Informationspflicht bzw. Beweislast bei den Betrieben und nicht bei den Behörden. Daher ist der Zulassungsprozess für die Industrie mit viel Aufwand und Unsicherheiten verbunden.

Deutschland will sich dafür einsetzen, die einheitliche Vorgehensweise für die Erstellung von RMOAs europaweit zu etablieren, um unter anderem die von der Industrie ins Zentrum gehobene Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit zu unterstützen.