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Die europäische und deutsche Flagge

Aktuelle internationale politische Themen im Überblick

Chromsäure und REACH

Chemische Zusammensetzung

Im Jahr 2006 wurde die sogenannte REACH-Verordnung beschlossen. REACH steht für „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) Diese sieht vor, dass für die Nutzung von gefährlichen Stoffen (substances of very high concern, SVHC) Zulassungsgenehmigungen notwendig sind.

Chromtrioxid wurde auf Betreiben von Deutschland als SVHC gelistet. Seither tickt die Uhr für die freie Verwendung von Chromtrioxid in der EU. Das sogenannte "Sunset Date" ist das Datum, ab dem eine chemische Substanz – ohne entsprechende Zulassungsgenehmigung – gemäß REACH nicht mehr verwendet oder in Verkehr gebracht werden darf. Im Falle von Chromtrioxid ist dieses Datum der 21. September 2017. Dies gilt auch für Lagerbestände und für die wässrige Lösung des Chromtrioxid, welche oft als Chromsäure bezeichnet wird ... mehr

Mögliche REACH-Autorisierungsverpflichtung für Borsäure

Visualisierung des chemischen Periodensystems

Aus der medizinischen Anwendung ist Borsäure seit den 1980er-Jahren weitestgehend verschwunden, für die Industrie bleibt sie aber ein unersetzlicher Bestandteil. Neben der zentralen Bedeutung für die Oberflächentechnik wird sie zum Beispiel für die Glasherstellung und in der Nuklearindustrie verwendet. Auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung steuert Europa nun eine REACH-Autorisierungsverpflichtung für Borsäure an.

Am Anfang stand ein Vorschlag von Deutschland und Slowenien. Gemeinsam beantragten sie im Februar 2010 bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA, Borsäure auf die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe zu setzen. Damit war Branchenkennern klar, dass eine langwierige und streitige Auseinandersetzung beginnen würde. Auf Initiatve der ECHA folgte bereits im Juni desselben Jahres die entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission.

Der damit in Gang gesetzte Prozess stellt die Galvanikbranche vor reale Schwierigkeiten. Aufgrund einer Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, bereitet die Kommission jetzt die Aufnahme der Borsäure in den REACH-Anhang XIV vor. Im Fall dieser Aufnahme, würde daraus eine verpflichtende Autorisierung für alle Borsäure-Anwendungen in der EU resultieren.

Eine solche Autorisierungspflicht stellt für die Oberflächentechnik auch dann ein Problem dar, wenn eine Autorisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt würde ... mehr

EU-Kommission plant bisher keine Aufnahme der Kobaltsalze in REACH

Chemische Zusammensetzung

Als die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Frühjahr 2013 eine Voruntersuchung über die Giftigkeit von Kobaltsalzen eingeleitet hat, gab es bei der betroffenen Industrie großen Aufruhr. Die Voruntersuchung sollte belegen, dass Stoffe wie Kobalt(II)-Sulfat, Kobalt-Dichlorid, Kobalt(II)-Dinitrat, Kobalt(II)-Karbonat und Kobalt(II)-diacetat Risiken in bestimmten industriellen Anwendungen für die menschliche Gesundheit darstellen und daher für Beschränkungen in der Benutzung (Anhang XVII) oder für eine Autorisierungspflicht (Anhang XIV) priorisiert werden müssten ... mehr 

 

 

REACH-Expertenrunde in Brüssel

Visualisierung des chemischen Periodensystems

Auf Initiative der hessischen Landesregierung lud das ECRN zur REACH-Expertenrunde nach Brüssel. Mehrere Vertreter des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) beteiligten sich an kontroversen Gesprächen zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der EU-Kommission und nahmen daraus ermutigende Ergebnisse mit nach Hause

Der Einladung des Netzwerks der europäischen Chemieregionen (ECRN) folgten am 27. Januar 2016 mehr als 20 Experten. Sie kamen zu einer Diskussionsrunde zum Thema REACH in der hessischen Landesvertretung in Brüssel zusammen. Das Expertengespräch wurde durch die Vorarbeit des ZVO sowie durch das besondere Engagement der hessischen Landesregierung möglich. An der Veranstaltung nahmen neben Vertretern des ZVO auch Experten der EU-Kommission, der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) teil. Auch mehrere Gesandte von Ministerien anderer deutscher Bundesländer waren gekommen.

Kleine und mittlere Unternehmen im Fokus

Besonders kontrovers wurden die Auswirkungen von REACH auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), speziell der Oberflächenbranche, diskutiert. Durch die intensive Vorbereitung des ZVO, dem Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chemikalien in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO) und dem europäischen Dachverband European Committee for Surface Treatment (CETS) in Brüssel, konnten die Interessen der Verbandsmitglieder exklusiv darlegt werden.

Insbesondere die Stellungnahmen von Vertretern des ZVO und des CETS-Präsidenten, Dave Elliot, sensibilisierten EU-Kommission und BAuA dafür, dass REACH mit der Pflicht zur Registrierung und Zulassung zwar mächtige Regulierungsinstrumente geschaffen habe, diese aber in manchen Fällen mehr schaden als nutzen ... mehr

REFIT: Bessere Rechtsetzung durch Konsultation von KMU?

Chemische Zusammensetzung

Im Rahmen der REFIT-Initiative erwägt die EU-Kommission eine Konsultation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu neuen Umweltauflagen. Ziel ist unter anderem die Begrenzung der administrativen Belastung.

Die Europäische Union werde „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen“, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit an. Viele meinen, dies sei ihm gelungen.

Dieser Satz Junckers zielte auf die Forderungen vieler (konservativer) Politiker nach einer effizienteren EU und einer Begrenzung des Souveränitätstransfers. Ziel sei nicht, zu deregulieren, sondern vielmehr effiziente Lösungen zu finden. Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Diese Kommission ist entschlossen, das zu ändern, was die Union tut und wie sie es tut. Bessere Rechtsetzung gehört deswegen zu unseren Hauptprioritäten. Wir nehmen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen, insbesondere von KMU, ernst.“ ... mehr