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Die europäische und deutsche Flagge

Mögliche REACH-Autorisierungsverpflichtung für Borsäure

Visualisierung des chemischen Periodensystems

Aus der medizinischen Anwendung ist Borsäure seit den 1980er-Jahren weitestgehend verschwunden, für die Industrie bleibt sie aber ein unersetzlicher Bestandteil. Neben der zentralen Bedeutung für die Oberflächentechnik wird sie zum Beispiel für die Glasherstellung und in der Nuklearindustrie verwendet. Auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung steuert Europa nun eine REACH-Autorisierungsverpflichtung für Borsäure an.

Am Anfang stand ein Vorschlag von Deutschland und Slowenien. Gemeinsam beantragten sie im Februar 2010 bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA, Borsäure auf die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe zu setzen. Damit war Branchenkennern klar, dass eine langwierige und streitige Auseinandersetzung beginnen würde. Ermutigt durch die ECHA folgte bereits im Juni desselben Jahres die entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission.

Substanzen werden zur Analyse bereitgestellt

Der damit in Gang gesetzte Prozess stellt die Galvanikbranche vor reale Schwierigkeiten. Aufgrund einer Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, bereitet die Kommission jetzt die Aufnahme der Borsäure in den REACH-Anhang XIV vor. Im Fall dieser Aufnahme, würde daraus eine verpflichtende Autorisierung für alle Borsäure-Anwendungen in der EU resultieren. Eine solche Autorisierungspflicht stellt für die Oberflächentechnik auch dann ein Problem dar, wenn eine Autorisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt würde.

Denn der Autorisierungsprozess ist auch dann einer großen rechtlichen Unsicherheit behaftet: Da der Erfolg eines Autorisierungsantrags kaum sicher vorhergesagt werden kann – auch nicht von der ECHA – müssten betroffene Unternehmen so lange Investitionen zurückstellen, bis die Autorisierung vorliegt. Darüber hinaus übersteigen die Kosten eines Autorisierungsantrags häufig das Budget der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Galvanikbranche. Laut Berechnung der ECHA kostet ein solcher Antrag im Durchschnitt über 200.000 Euro – eine aus der Sicht des ZVO nicht akzeptable Summe für einen Antrag mit ungewissem Ausgang, an dessen Bewilligung mitunter das Überleben des gesamten Unternehmens hängt.

Kaum Risiken für Mensch und Umwelt

Welcher Weg führt zum Ziel?

Der Vorschlag, Borsäure im REACH-Anhang XIV aufzunehmen, ist Branchenkennern unerklärlich. Zwar ist Borsäure bereits seit längerem als „fortpflanzungsgefährdend“ eingestuft, allerdings kommt in der Praxis eine Exposition von Mensch und Umwelt in grenzwertüberschreitenden Mengen nicht vor. Abgesehen vom natürlichen Vorkommen von Bor und seinen Verbindungen etwa in Gestein, Boden und Wasser, sind die meisten für Endverbraucher relevanten Anwendungsbereiche, bereits durch andere Gesetze, beispielsweise die EU-Biozid- und Kosmetika-Richtlinien, reguliert. Studien belegen überdies eindeutig, dass es über die Jahre keine signifikanten Veränderungen in der Aufnahme von Bor bei der Bevölkerung gegeben hat. Demnach ist die Bor-Exposition gleichbleibend auf die natürliche Hintergrundbelastung zurückzuführen.

Schutz am Arbeitsplatz

Das tatsächlich regulierungswürdige Expositionsszenario für Borsäure sind Arbeitsplätze der Bor verarbeitenden Industrie, zu der auch die Oberflächentechnik gehört. Hier ist es aus Sicht des Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) angemessen, europaweit einheitliche, durch wissenschaftliche Daten gestützte Arbeitsplatzgrenzwerte zu definieren. Dieses Vorgehen würde die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe effektiv und effizient vor gesundheitsschädlicher Exposition schützen. Arbeitsplatzgrenzwerte sind, im Gegensatz zu einer Autorisierungspflicht unter REACH, durch die jahrelange Erfahrung der Betriebe und nationalen Aufsichtsbehörden sehr einfach umzusetzen und zu überprüfen.

Aufgrund dieser bereits existierenden bisher nicht EU-weit bindenden Grenzwerte (zum Beispiel NOAL, LOAEL, REL oder TDI) setzt sich der ZVO bei der EU-Kommission und dem bundesdeutschen Gesetzgeber dafür ein, dass diese sich an den erprobten gesetzlichen Instrumenten orientieren, statt durch ein REACH-Verfahren die industrielle Basis in Europa zu schwächen.

Verfahrensstand

Diese Empfehlung befürworten mittlerweile auch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die seit dem zweiten Halbjahr 2015 ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufnahme von Boraten in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe (REACH Anhang XIV) geäußert haben. Gespräche mit der EU-Kommission lassen den Schluss zu, dass diese derzeit dazu geneigt ist, Borate nicht in den Anhang XIV aufzunehmen. Als Begründung wird neben dem fehlenden Risiko auch der Mangel an Stoffalternativen sowie die Komplexität der Wertschöpfungskette angeführt. Über einen entsprechenden Kommissionsvorschlag wird der REACH-Regelungsausschuss (bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten) unter Vorsitz der Kommission voraussichtlich bis Ende des Jahres entscheiden. Diese Entscheidung kann bei signifikanten Bedenken im Anschluss vom Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament abgelehnt werden.