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Die europäische und deutsche Flagge

REACH-Expertenrunde in Brüssel

Visualisierung des chemischen Periodensystems

Auf Initiative der hessischen Landesregierung lud das ECRN zur REACH-Expertenrunde nach Brüssel. Mehrere Vertreter des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) beteiligten sich an kontroversen Gesprächen zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der EU-Kommission und nahmen daraus ermutigende Ergebnisse mit nach Hause

Der Einladung des Netzwerks der europäischen Chemieregionen (ECRN) folgten am 27. Januar 2016 mehr als 20 Experten. Sie kamen zu einer Diskussionsrunde zum Thema REACH in der hessischen Landesvertretung in Brüssel zusammen. Das Expertengespräch wurde durch die Vorarbeit des ZVO sowie durch das besondere Engagement der hessischen Landesregierung möglich. An der Veranstaltung nahmen neben Vertretern des ZVO auch Experten der EU-Kommission, der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) teil. Auch mehrere Gesandte von Ministerien anderer deutscher Bundesländer waren gekommen.

Kleine und mittlere Unternehmen im Fokus

Besonders kontrovers wurden die Auswirkungen von REACH auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), speziell der Oberflächenbranche, diskutiert. Durch die intensive Vorbereitung des ZVO, dem Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chemikalien in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO) und dem europäischen Dachverband European Committee for Surface Treatment (CETS) in Brüssel, konnten die Interessen der Verbandsmitglieder exklusiv darlegt werden.

Insbesondere die Stellungnahmen von Vertretern des ZVO und des CETS-Präsidenten, Dave Elliot, sensibilisierten EU-Kommission und BAuA dafür, dass REACH mit der Pflicht zur Registrierung und Zulassung zwar mächtige Regulierungsinstrumente geschaffen habe, diese aber in manchen Fällen mehr schaden als nutzen.

Vor allem bei Stoffen wie Chromtrioxid oder Borsäure, die ohne Exposition von Verbrauchern ausschließlich am Arbeitsplatz auftreten, sei dies eindeutig. REACH produziere in diesem Fall vor allem Kosten und Rechtsunsicherheit, weil für die Antragsteller bis zuletzt unklar bleibe, ob überhaupt und wie lange ihre spezifischen Anwendungen eines Stoffes zugelassen werden. Ein Zugewinn an Umwelt- oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werde so nicht erreicht. Stattdessen wandere die Oberflächenbehandlung – und mit ihr andere Produktionsschritte – ins außereuropäische Ausland ab, mit potenziell verheerenden Folgen für Umwelt- und Arbeitsschutz in den betroffenen Ländern.

REACH kontrovers diskutiert

Runder Tisch

Während eine Vertreterin der BAuA die Zulassungspflicht unter REACH eher verteidigte, räumte ein Vertreter der Generaldirektion GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) der EU-Kommission ein, dass auch seine Behörde bereits seit langem auf die begrenzte Wirksamkeit von REACH beim Schutz am Arbeitsplatz hingewiesen habe.

Darauf wies der Vertreter der Generaldirektion darauf hin, dass neben anderen Ländern Deutschland, und dort nicht zuletzt die BAuA, mitunter voreilig Stoffe für das REACH-Zulassungsverfahren vorschlügen. Eine Erprobung des REACH-Verfahrens wäre aus seiner Sicht besser zunächst mit einem weniger umstrittenen und weniger schwierigen Stoff erfolgt als mit Chromtrioxid. Indes lobt er das aktive Engagement der Vertreter des ZVO und des VECCO: „Sie sind hier Frontrunner“!

Dies bestätigte auch der ebenfalls auf dem Podium anwesende KMU-Botschafter der ECHA, Andreas Herdina. Er erinnerte daran, wie ZVO- und VECCO-Vertreter bereits 2014 mit einer mehrere tausend Seiten starken Sammlung an REACH-Guidance-Dokumenten in der ECHA-Zentrale vorsprachen, um zu demonstrieren, wie schwierig es für KMU sei, das komplexe und teure Gesetz korrekt umzusetzen.

Nicht zuletzt aufgrund des anhaltenden Drucks der betroffenen Verbände, hat sich die EU-Kommission nun entschlossen, sich entschiedener als bisher um die Verbesserung von REACH und anderen Gesetzestexte zu Chemikalien zu kümmern. Im kommenden Jahr soll es nicht nur den üblichen, alle fünf Jahre verpflichtenden Überprüfungsbericht geben (letztmals 2013 erschienen), sondern eine vollwertige „Regulatory Fitness-Prüfung“, versprach der Kommissionsvertreter. Dies bedeute, dass die gesamte Chemikalien-Verordnung auf den Effizienzprüfstand gestellt werde.

REFIT-Überprüfungen der Chemikalienregulierung 

Bereits am 18. Mai 2016 hat die Kommission daraufhin Fahrpläne für gleich zwei „Regulatory-Fitness-Prüfung“, der aktuellen Gesetzgebung im Chemikalienbereich vorgestellt. Hiermit will die Kommission einerseits die REACH-Verordnung und andererseits die restlichen EU-Chemikaliengesetzgebungen überprüfen. Die beiden Analysen sollen bis zum zweiten beziehungsweise vierten Quartal 2017 fertiggestellt werden. Im Anschluss daran und je nach Ergebnis wird die Kommission Vorschläge für Änderungen der aktuellen Gesetzestexte vorlegen. Trotz dieses entschlossenen Vorgehens der Kommission, sollten jedoch keine falschen Erwartungen entstehen. Aus der Sicht des ZVO ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass REACH komplett überarbeitet oder gar abgeschafft wird. Anders als manche Mitgliedsunternehmen es sich wünschen mögen, wird REACH als Verordnung in Kraft bleiben. Wichtige Vereinfachungen für KMU sind allerdings aufgrund der erfolgreichen Verbandsarbeit in Berlin und Brüssel erreichbar.

Der ZVO steht im regelmäßigen Austausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments – zuletzt Mitte Juli im Rahmen einer Veranstaltung der Landesvertretung Bayerns – um zusammen mit diesen Druck auf die Kommission und die ECHA auszuüben, möglichst quantitative und realitätsnahe Analysen anzufertigen.