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Die europäische und deutsche Flagge

REFIT-Initiative der EU-Kommission: Bessere Rechtsetzung durch Konsultation von KMU?

Chemische Zusammensetzung

Im Rahmen der REFIT-Initiative erwägt die EU-Kommission eine Konsultation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu neuen Umweltauflagen. Ziel ist unter anderem die Begrenzung der administrativen Belastung.

Die Europäische Union werde „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen“, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit an. Viele meinen, dies sei ihm gelungen.

Dieser Satz Junckers zielte auf die Forderungen vieler (konservativer) Politiker nach einer effizienteren EU und einer Begrenzung des Souveränitätstransfers. Ziel sei nicht, zu deregulieren, sondern vielmehr effiziente Lösungen zu finden. Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Diese Kommission ist entschlossen, das zu ändern, was die Union tut und wie sie es tut. Bessere Rechtsetzung gehört deswegen zu unseren Hauptprioritäten. Wir nehmen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen, insbesondere von KMU, ernst.“

REFIT

Die EU-Kommission plant seitdem offiziell, weniger neue Initiativen vorzuschlagen und gleichzeitig aktuelle Rechtsvorschriften zu aktualisieren. Hierzu gehört auch ein regulatorisches Tauglichkeits- und Leistungsprogramm („Regulatory Fitness and Performance Programme”, REFIT), bei dem anhand von Konsultationen mit Stakeholdern, Folgenabschätzungen und Qualitätskontrollen eine möglichst belangvolle und übersichtliche Rechtslage geschaffen werden soll. Neue EU-Gesetze sollen wirksam zur Erreichung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele beitragen und gleichzeitig die administrative Belastung für Unternehmen und Bürger möglichst begrenzen. Soweit der Anspruch.

Neuanordnung

Die Ziele des REFIT-Programms werden auch durch den Umbau der verschiedenen Generaldirektionen verdeutlicht. So wurden die alten Generaldirektionen „Binnenmarkt“ sowie „Unternehmen und Industrie“ zu einer großen Generaldirektion „GROW“ (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) fusioniert. Diese ist seitdem auch zuständig für REACH. Zusätzlich wurde die Abteilung A.3 der Generaldirektion für Umwelt (zuständig für Chemikalien und Biozide) an die Generaldirektion für Gesundheit übertragen. Die neue EU-Kommission versucht so, wirtschaftlichen Faktoren im Verhältnis zu Umwelt- und Gesundheitsbelangen mehr Gewicht zu verleihen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Kritische Stimmen

Kritiker sehen daher in der REFIT-Initiative und dem darauffolgenden Umbau eine Gefahr für die Sozial- und Umweltstandards in der EU. Über 100 Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben am 12. Mai 2015 überaus medienwirksam kritisiert, dass durch die vielen Konsultationen ein gewerbefreundlicheres Umfeld geschaffen würde – auf Kosten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes.

Diese Befürchtungen dürften die NGO auch hinsichtlich einer aktuellen Konsultation zum Thema „Rationalisierung der Monitoring- und Informationspflichten“ („Streamlining monitoring and reporting obligations in environment policy“) haben. Ziel der Konsultation ist festzustellen, ob aktuelle Monitoring- und Informationsmaßnahmen in angemessener Effizienz und Zeit ihren Zweck erfüllen. Damit möchte die Kommission herausfinden, ob Grundsätze, wie Proportionalität, Zugänglichkeit und Relevanz im Rahmen der Informationspflichten zu Umweltauflagen erfüllt werden und wie Verbesserungen (einschließlich der Vermeidung von Überlappungen) erreicht werden können.

Politische Neuausrichtung

Während Kritiker den Nutzen der Konsultationen unter der REFIT-Initiative als eine Art Trojanisches Pferd zur Schwächung der Umweltpolitik sehen, sind sie vor allem das Ergebnis einer gewollten politischen Neuausrichtung, die in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor allem neue Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern soll. Ob die Kommission von Jean-Claude Juncker damit Erfolg haben wird, ist noch offen, wird aber für die politische Zukunft des Kommissionspräsidenten von entscheidender Bedeutung sein.