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Die europäische und deutsche Flagge

Aktuelle nationale politische Themen im Überblick

EEG

Windkraft ist neben der Sonnenenergie ein Bestandteil der Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die nicht zu den umlagereduzierten Branchen gehören.

Nach der Reform des EEG gilt nun seit August 2014 das sogenannte EEG 2.0, das neue Regeln für die Umlagebefreiung der energieintensiven Industrie vorsieht. Die EEG-Umlagebefreiung leitet sich aus den energie- und umweltpolitischen Leitlinien der EU-Kommission, dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEAG) vom April 2014 ab.

Viele Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) werden dort unter der Bezeichnung „Wirtschaftszweig 25.61“ (Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung) geführt. Aufgrund des von der EU-Kommission neu definierten Kriteriums einer direkten, außereuropäischen Handelsintensität wurde dieser Wirtschaftszweig allerdings von der Liste der sich für eine Befreiung qualifizierenden energieintensiven Industrien ausgeschlossen.

Suche nach einem Kompromiss

Dabei wurde schnell deutlich, dass viele ZVO-Mitgliedsunternehmen zwar äußerst energieintensiv sind, am Kriterium der direkten Handelsintensität aber scheitern, weil sie als Dienstleister keine eigenen Produkte exportieren, die in der Außenhandelsstatistik auftauchen. Dennoch steht die Branche natürlich im internationalen Wettbewerb. Daher war und ist eine Reform der EEAG und damit des deutschen EEG ein erklärtes Ziel des ZVO. Sowohl beim parlamentarischen Herbstgespräch im September 2014 als auch im bilateralen Kontakt mit Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin drängte der ZVO auf eine Kompromisslösung. Zudem vermittelte er die vitale Notwendigkeit einer Strompreisreduktion für die Branche der Oberflächentechnik mit energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen.

Am 1. April 2015 verabschiedete die Bundesregierung schließlich den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ und brachte damit die Aufnahme unseres Wirtschaftszweigs in die Liste 2 des EEG auf den Weg. Möglich wurde dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer verbesserten Datenlage. Der ZVO unterstützte im Rahmen der Verbändeanhörung die Position der Bundesregierung ... mehr

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie: Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren

EU-Flaggen

Die Seveso-III-Richtlinie (Seveso-III-RL) der EU sieht eine Anpassung an das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung gefährlicher Stoffe vor. Chromtrioxid (Chrom(VI)-oxid) wurde an die Klassifikation der Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures (CLP-Verordnung) angepasst. Chromtrioxidhaltige Lösungen werden nach der Seveso-III-RL, gemäß GHS, mit „Acute Tox 2/3“ (entspricht dem „T“ der deutschen Störfall-Verordnung) neuklassifiziert.

Die 1:1-Umsetzung Seveso-III-RL in Deutschland würde faktisch zu einer Entlastung unserer Branche bei den Dokumentationspflichten führen. Im Rahmen der Ressortabstimmung (Abstimmung mit den anderen Bundesministerien) hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) aber eine gesonderte Regulierung von Chrom(VI)-Verbindungen vorgeschlagen. Dieser drohende deutsche Alleingang würde bei der Regulierung von Chrom(VI)-Verbindungen den europäischen Binnenmarkt fragmentierten und deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern durch höhere Auflagen diskriminieren.

Der Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) setzt sich seit nunmehr 18 Monaten dafür ein, dass die Neueinstufung in der Seveso-III-RL 1:1 in Deutschland umgesetzt wird, um die Auflagen für die Industrie auf sachlich angemessene Berichtspflichten zu beschränken ... mehr

Die aktuelle Insolvenzrechtsfalle soll beseitigt werden

Insolvenz

Das aktuelle Insolvenzrecht gefährdet die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Zahlungen sind bis zu zehn Jahre rückwirkend anfechtbar, wenn Gläubiger eines insolventen Schuldners „bewusst“ benachteiligt wurden. Die Bundesregierung arbeitet nun an einer Reform, während in Brüssel eine Harmonisierung des Insolvenzrechtes erwägt wird.

Wer in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Kontakt zu einem Geschäftspartner hatte, der nicht pünktlich zahlen konnte und anschließend Insolvenz angemeldet hat, muss sich auf einen möglichen Klagebrief von einer Rechtsanwaltskanzlei gefasst machen. Voraussetzung für eine solche Klage ist nach Paragraf 133 der Insolvenzordnung, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie dessen Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, bekannt war. Basierend auf der geltenden Fassung des Paragrafen 133 kann eine steigende Zahl von Anfechtungsprozessen beobachtet werden. Laut einer Umfrage des Bundesverbands Credit Management stieg die Zahl der Insolvenzanfechtungen im Jahr 2014 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Die seit 1999 geltende Vorschrift wird sehr weit ausgelegt und betrifft damit vor allem mittelständische und öffentlich-rechtliche Gläubiger. Die Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit wird bereits vermutet, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von Umständen hat, aus denen auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde der Druck zusätzlich auch durch die Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislage erhöht.

Demzufolge gelten tatsächliche Nichtzahlung, Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, schleppende Zahlungen, Vollstreckungsversuche, geplatzte Schecks sowie geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen als Hinweise auf eine anstehende Insolvenz des Schuldners. Daraus ergibt sich, dass Unternehmen, die als Anzeichen einer Insolvenz zu deutende Sachverhalte seitens ihrer Geschäftspartner erleben, eigentlich möglichst schnell die Zusammenarbeit einstellen müssten, um künftige Anfechtungen zu vermeiden ... mehr