Skip to main content
Die europäische und deutsche Flagge

Aktuelle nationale politische Themen im Überblick

EEG

Windkraft ist neben der Sonnenenergie ein Bestandteil der Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die nicht zu den umlagereduzierten Branchen gehören.

Nach der Reform des EEG gilt nun seit August 2014 das sogenannte EEG 2.0, das neue Regeln für die Umlagebefreiung der energieintensiven Industrie vorsieht. Die EEG-Umlagebefreiung leitet sich aus den energie- und umweltpolitischen Leitlinien der EU-Kommission, dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEAG) vom April 2014 ab.

Viele Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) werden dort unter der Bezeichnung „Wirtschaftszweig 25.61“ (Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung) geführt. Aufgrund des von der EU-Kommission neu definierten Kriteriums einer direkten, außereuropäischen Handelsintensität wurde dieser Wirtschaftszweig allerdings von der Liste der sich für eine Befreiung qualifizierenden energieintensiven Industrien ausgeschlossen.

Suche nach einem Kompromiss

Dabei wurde schnell deutlich, dass viele ZVO-Mitgliedsunternehmen zwar äußerst energieintensiv sind, am Kriterium der direkten Handelsintensität aber scheitern, weil sie als Dienstleister keine eigenen Produkte exportieren, die in der Außenhandelsstatistik auftauchen. Dennoch steht die Branche natürlich im internationalen Wettbewerb. Daher war und ist eine Reform der EEAG und damit des deutschen EEG ein erklärtes Ziel des ZVO. Sowohl beim parlamentarischen Herbstgespräch im September 2014 als auch im bilateralen Kontakt mit Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin drängte der ZVO auf eine Kompromisslösung. Zudem vermittelte er die vitale Notwendigkeit einer Strompreisreduktion für die Branche der Oberflächentechnik mit energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen.

Am 1. April 2015 verabschiedete die Bundesregierung schließlich den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ und brachte damit die Aufnahme unseres Wirtschaftszweigs in die Liste 2 des EEG auf den Weg. Möglich wurde dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer verbesserten Datenlage. Der ZVO unterstützte im Rahmen der Verbändeanhörung die Position der Bundesregierung ... mehr

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie: Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren

EU-Flaggen

Die Seveso-III-Richtlinie (Seveso-III-RL) der EU sieht eine Anpassung an das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung gefährlicher Stoffe vor. Chromtrioxid (Chrom(VI)-oxid) wurde an die Klassifikation der Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures (CLP-Verordnung) angepasst. Chromtrioxidhaltige Lösungen werden nach der Seveso-III-RL, gemäß GHS, mit „Acute Tox 2/3“ (entspricht dem „T“ der deutschen Störfall-Verordnung) neuklassifiziert.

Die 1:1-Umsetzung Seveso-III-RL in Deutschland würde faktisch zu einer Entlastung unserer Branche bei den Dokumentationspflichten führen. Im Rahmen der Ressortabstimmung (Abstimmung mit den anderen Bundesministerien) hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) aber eine gesonderte Regulierung von Chrom(VI)-Verbindungen vorgeschlagen. Dieser drohende deutsche Alleingang würde bei der Regulierung von Chrom(VI)-Verbindungen den europäischen Binnenmarkt fragmentierten und deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern durch höhere Auflagen diskriminieren.

Der Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) setzt sich seit nunmehr 18 Monaten dafür ein, dass die Neueinstufung in der Seveso-III-RL 1:1 in Deutschland umgesetzt wird, um die Auflagen für die Industrie auf sachlich angemessene Berichtspflichten zu beschränken ... mehr

ZVO begrüßt die Reform des Insolvenzrechts, sieht aber dennoch weiteren Handlungsbedarf

Insolvenz

Jahrelang hat das Insolvenzanfechtungsrecht die Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht. Jetzt wurde das Gesetz endlich reformiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Gläubiger können demnach nur noch vier Jahre statt bisher zehn Jahre rückwirkend im Wege der Insolvenzanfechtung belangt werden. Die Begründung von Anfechtungsklagen wird erschwert. Im Ergebnis werden auch mittelständische Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik in Zukunft entlastet.

Seit dem 5. April 2017 setzt ein Gesetz Insolvenzanfechtungen spürbare Grenzen.

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz ist seit dem 5. April 2017 in Kraft (BGBl. I Nr. 16 vom 4. April 2017, Seite 654 f). Die Gesetzesänderung mit dem sperrigen Namen bringt wichtige Erleichterungen für mittelständische Unternehmen mit sich und behebt Mängel, die in den vergangenen Jahren für betroffene Betriebe ein existenzgefährdendes Potenzial entwickelt haben.

„Die erzielten Änderungen führen zwar zu mehr Rechtssicherheit für die gesamte Branche der Oberflächentechnik und dank des verkürzten Anfechtungszeitraums müssen von nun an weniger Rückstellungen gebildet werden, was die Liquidität steigert und die Kreditwürdigkeit der Galvanikunternehmen verbessert“, so ZVO-Hauptgeschäftsführer Christoph Matheis. „Dennoch lassen sich Insolvenzanfechtungen durch das neue Gesetz nicht wirksam verhindern. Die finanziellen Risiken werden allenfalls reduziert und berechenbarer. Das Anfechtungsrisiko verlangt nach wie vor Aufmerksamkeit.“ ... mehr