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Bild von Europa- und Deutschlandflagge

Aktuelle nationale politische Themen im Überblick

EEG

Energiewende - Windräder

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die nicht zu den umlagereduzierten Branchen gehören. Nach der Reform des EEG gilt nun seit August 2014 das sogenannte EEG 2.0, das neue Regeln für die Umlagebefreiung der energieintensiven Industrie vorsieht. Die EEG-Umlagebefreiung leitet sich aus den energie- und umweltpolitischen Leitlinien der EU-Kommission, dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom April 2014 ab.

Viele Mitgliedsunternehmen des ZVO werden dort unter der Bezeichnung „Wirtschaftszweig 25.61“ (Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung) geführt. Aufgrund des von der EU-Kommission neu definierten Kriteriums einer direkten, außereuropäischen Handelsintensität wurde dieser Wirtschaftszweig allerdings von der Liste der sich für eine Befreiung qualifizierenden energieintensiven Industrien ausgeschlossen... mehr

EU Fahnen in Brüssel

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (Seveso-III-RL) der EU sieht eine Anpassung an das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung gefährlicher Stoffe vor. Chromtrioxid bzw. Chrom(VI) wurde an die Klassifikation der Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures (CLP-Verordnung) angepasst. Chromtrioxidhaltige Lösungen werden nach der Seveso-III-RL, gemäß GHS, mit „Acute Tox 2/3“ (entspricht dem „T“ der deutschen Störfall-Verordnung) neu klassifiziert.  Dank des Einsatzes des ZVO führt die 1:1-Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Deutschland nun zu einer Entlastung bei den Dokumentationspflichten in unserer Branche.  ... mehr

ZVO begrüßt Reform des Insolvenzrechts – dennoch weiterer Handlungsbedarf

Schild Insolvenz und Neuanfang

Jahrelang hat das Insolvenzanfechtungsrecht die Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht. 2017 wurde das Gesetz endlich reformiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Seitdem können Gläubiger im Wege der Insolvenzanfechtung nur noch vier Jahre anstatt zehn Jahre rückwirkend belangt werden. Die Begründung von Anfechtungsklagen wird erschwert. Im Ergebnis werden auch mittelständische Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik entlastet ... mehr