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Die europäische und deutsche Flagge

EEG

Windkraft ist neben der Sonnenenergie ein Bestandteil der Energiewende

Seit geraumer Zeit sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die alternative Finanzierung der Energiewende Schwerpunkte der politischen Arbeit des ZVO. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die sich nicht für eine Reduzierung der Umlage qualifizieren können. Anlässlich der Bundestagswahl nimmt die Debatte um das EEG wieder Fahrt auf. Dafür sind die Aktivitäten des ZVO maßgeblich mitverantwortlich.

Die Finanzierung der Energiewende muss in der nächsten Legislaturperiode adressiert werden

Bundestagswahl

Um das Koordinatensystem der aktuellen Diskussion zu erfassen, lohnt es, einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Die Programme wurden im Frühjahr 2017 vorbereitet und verabschiedet. Es ist wenig verwunderlich, dass die derzeitigen Koalitionspartner nur wenige neue Konzepte vorschlagen, um das EEG zu reformieren. Umso interessanter ist es jedoch, in die Programme der Opposition zu schauen.

Die aktuellen Regierungsparteien fordern „kleinere“ Änderungen in der Energiegesetzgebung. Die SPD will die Kosten der Energiewende durch die „Sektorenkopplung“ umlagern. Der Wärme- und Verkehrssektor soll stärker eingebunden werden, um das Ziel von „bezahlbarer umweltfreundlicher Energie“ zu erreichen.

Bei der CDU wird beim Thema EEG dagegen auf ein stärkeres Maß an Markt gesetzt. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente“. Die Partei ist stolz darauf, die „EEG-Umlage stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen“ zu haben.

Die FDP sieht das vollkommen anders und fordert einen Neustart in der Energiewende. Mit Sorge betrachtet die Partei, dass „in Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien verlieren“. Das Ziel des EEG, die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen, sei längst erreicht und es sei Zeit, das überholte Gesetz abzuschaffen.

Auch die Grünen plädieren für eine Änderung im EEG, wenn auch aus anderen Motiven. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir schaffen die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen.“ Gestemmt werden soll dieser Mehraufwand durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine „ehrliche“ CO2-Bepreisung.

Die Linken dagegen wollen vor allem die Industrie für den Umstieg auf erneuerbare Energien bezahlen lassen. Im Wahlprogramm heißt es, bei einer Wahl der Linken „sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ entfallen.

Der ZVO wird sich maßgeblich dafür einsetzen, dass sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf ihren Erfolgen ausruhen. Bereits Ende September 2016 verlangte der Verband in einem auf der Mitgliederversammlung bei den ZVO-Oberflächentagen in Garmisch-Partenkirchen verabschiedeten EEG-Positionspapier ein Umdenken der politisch Verantwortlichen hin zu einer zumindest teilweisen Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Und zwar ohne dafür andere Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen. In der Begründung wird betont, dass der Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung Klimaneutralität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragen werden muss – und nicht wie bisher über eine Umlage, die von Privathaushalten und dem Gros der nicht befreiten Unternehmen geschultert wird.

Wie auch Stakeholder anderer Industriezweige hat der Verband deshalb die Diskussion zur Energiewende neu angestoßen. Die Debatte zur EEG-Finanzierung soll direkt in die Koalitionsverhandlungen einfließen und Verhandlungen zur Novellierung des EEG motivieren. Aus diesen Gründen wird sich der ZVO auch weiterhin im Rahmen der Bundestagswahl tatkräftig für ein alternatives Finanzierungsmodell für das EEG einsetzen ...mehr lesen

Hintergrund zur Reform des EEG

Solarkollektoren auf einer Wiese

Nach der Reform des EEG gilt seit August 2014 das sogenannte EEG 2.0, das neue Regeln für die Umlagebefreiung der energieintensiven Industrie vorsieht. Die EEG-Umlagebefreiung leitet sich aus den energie- und umweltpolitischen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission und dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEAG) vom April 2014 ab.

Viele Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) werden dort unter der Bezeichnung „Wirtschaftszweig 25.61“ (Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung) geführt. Aufgrund des von der EU-Kommission neu definierten Kriteriums einer direkten, außereuropäischen Handelsintensität wurde dieser Wirtschaftszweig allerdings von der Liste der sich für eine Befreiung qualifizierenden energieintensiven Industrien ausgeschlossen.

Suche nach einem Kompromiss

Dabei wurde schnell deutlich, dass viele ZVO-Mitgliedsunternehmen zwar äußerst energieintensiv sind, am Kriterium der direkten Handelsintensität aber scheitern, weil sie als Dienstleister keine eigenen Produkte exportieren, die in der Außenhandelsstatistik auftauchen. Dennoch steht die Branche natürlich im internationalen Wettbewerb. Daher war und ist eine Reform des deutschen EEG erklärtes Ziel des ZVO. Sowohl bei den parlamentarischen Herbstgesprächen in 2014 und 2016, als auch im bilateralen Kontakt mit Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin, drängte der ZVO auf eine Kompromisslösung. Zudem vermittelte er die vitale Notwendigkeit einer Strompreisreduktion für die Branche der Oberflächentechnik mit energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen.

Am 1. April 2015 verabschiedete die Bundesregierung schließlich den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ und brachte damit die Aufnahme unseres Wirtschaftszweigs in die Liste 2 des EEG auf den Weg. Möglich wurde dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer verbesserten Datenlage. Der ZVO unterstützte im Rahmen der Verbändeanhörung die Position der Bundesregierung.

Beschluss des EEG-2017

Windenergie ist neben Sonnenenergie ein Bestandteil der Energiewende

Nach längeren Verhandlungen zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums liefen Ende Juni 2016 in Berlin die Diskussionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG-2017) auf Hochtouren. Noch vor der ersten Lesung am 24. Juni 2016 im Bundestag hat der ZVO in Berlin für eine Anpassung der sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ geworben, damit durchgeführte Energieeffizienzmaßnahmen der Unternehmen nicht dazu führen, dass diese ihre heutigen EEG-Befreiungen gefährden oder gar verlieren. Außerdem fordert der ZVO ein Referenzjahr zu wählen, damit auch vor 2014 getätigte Effizienzmaßnahmen berücksichtigt werden können.

Hierzu hat sich der ZVO unter anderem mit hochrangigen, entscheidenden Vertretern der regierenden Fraktionen (CDU, CSU und SPD) getroffen, um aufzuzeigen, inwiefern Unternehmen durch die aktuellen Vorschriften betroffen sind und welche Konsequenzen dies auf die Branche hat. Besonders gut nachvollziehbar waren für die Vertreter der drei Parteien konkrete Beispiele für Regelungen, die die Interessen des Gesetzgebers hinsichtlich Energieeffizienzmaßnahmen konterkarieren. Alle drei Gesprächspartner konnten der Argumentation des ZVO offenbar folgen.

Trotz der Bereitschaft der Gesprächspartner, eine Lösung zu finden, konnten sich die Regierungsfraktionen auch nach intensiven Diskussionen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ in den verschiedenen Verhandlungsrunden nicht mehr auf eine Lösung für unsere Branche einigen. Grund hierfür war unter anderem der abzusehende Anstieg der Kosten für die restlichen Verbraucher für den Fall, dass zusätzliche Unternehmen von der Umlage befreit werden. Ein alternatives Finanzierungsmodell wurde allerdings nicht diskutiert.

Am 8. Juli 2016 stimmte der Bundestag schließlich der Änderung des (EEG-2017) zu, welches noch am selben Tag fristverkürzt den Bundesrat passierte. Somit wurde das Gesetzgebungsverfahren planmäßig vor der parlamentarischen Sommerpause beendet. 

"Kostenverteilung bleibt kontrovers und muss angegangen werden"

Das beschlossene EEG-2017 wird als Erfolg gefeiert, da die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Quellen künftig durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Wegen der anhaltenden Umlagefinanzierung zahlen jedoch der Verbraucher und insbesondere zahlreiche Galvanik-Unternehmen weiterhin unverhältnismäßig viel. Dies führt für die Branche zu einem starken Nachteil im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Die Stromkosten für nicht umlagebefreite Unternehmen in Deutschland sind bis zu doppelt so hoch wie beispielsweise in Frankreich. Durch die bestehende Umlage für nicht oder nur teilweise davon entlastete Unternehmen entstehen besonders für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der stromintensiven Oberflächenbranche große, teilweise existenzgefährdende Belastungen. Derzeit ist nur eine Anzahl von Unternehmen der Oberflächenbranche durch die „Besondere Ausgleichsregelung“ zum Teil von der Umlage befreit. Mehr als 1.000 Unternehmen, darunter auch die stark im globalen Wettbewerb stehenden Kunststoffgalvaniken, zahlen dagegen die volle EEG-Umlage.

Aufgrund dieser Belastung fordert der ZVO die Politik auf, das ökologische Ziel des Umstiegs auf erneuerbare Energien mit für die Betroffenen kostengünstigeren Instrumenten anzustreben als bisher. Neben einer Finanzierung der angestrebten Klimaneutralität durch Haushaltsmittel des Bundes hat der ZVO Forderungen erarbeitet, mit denen weitere Wettbewerbsnachteile insbesondere für die zahlreichen KMU der Oberflächenbranche vermieden werden können.

Eine alternative Finanzierung ist jedoch nur mittelfristig umsetzbar. Dem Mittelstand wird ein langer Atem abverlangt. Wir werden weiterhin „am Ball bleiben“, um die nachteiligen Auswirkungen des EEG auf den Mittelstand zu reduzieren oder für die Zukunft gar zu verhindern.