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EEG

Energiewende - Windräder

Seit geraumer Zeit sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die alternative Finanzierung der Energiewende Schwerpunkte der politischen Arbeit des ZVO. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die sich nicht für eine Reduzierung der Umlage qualifizieren können. Anlässlich der für 2020 geplanten Reform des Gesetzes nimmt die Debatte um das EEG aktuell wieder Fahrt auf. Dafür waren die Aktivitäten des ZVO maßgeblich mitverantwortlich.

Um das Koordinatensystem der aktuellen Diskussion zu erfassen, lohnt es, die Positionen der einzelnen Regierungs- und Oppositionsparteien genauer zu untersuchen. Die aktuellen Regierungsparteien fordern alle Änderungen in der Energiegesetzgebung:

Die Finanzierung der Energiewende muss auch weiterhin adressiert werden

Wahlzettel zur Bundestagswahl

Bei der CDU wird beim Thema EEG auf ein stärkeres Maß an Markt gesetzt. In dem Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ forderte der CDU-Bundesvorstand Ende September 2019 die Abschaffung der EEG-Umlage. Dort heißt es u.a. anderem, dass „Strom künftig in Abhängigkeit von seiner Emissionsintensität belastet“ werden soll. Der geplante Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll „durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer“ begleitet werden. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren.“[1] Auch die CSU hat sich mehrfach für eine Entlastung bei der EEG-Umlage ausgesprochen.

Der Koalitionspartner SPD sieht eine Abschaffung der EEG-Umlage eher kritisch, spricht sich aber für eine sozialgerechtere Verteilung der Kosten der Klimapolitik aus. In einem Eckpunktepapier im Vorfeld der Verhandlungen rund um das Klimaschutzpaket stellt die Partei klar, dass die „heutige Abgabenbelastung von Strom [...] zu hoch“[2] ist.

Im Herbst 2019 haben die drei Koalitionspartner CDU/CSU und SPD in dem Klimaschutzprogramm 2030 eine konkrete Senkung der EEG-Umlage ab 2021 beschlossen. So heißt es in dem Programm, dass es als Ausgleich zu der CO2-Bepreisung Entlastungen beim Strompreis geben wird, „indem die EEG-Umlage oder einzelne Fördertatbestände sowie ggf. andere staatlich induzierte Preisbestandteile (Netzentgelte, Umlagen und Abgaben) schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden“[3].

Auch die Oppositionsparteien beziehen beim Thema EEG klar Stellung: Die FDP fordert schon seit geraumer Zeit einen Neustart in der Energiewende. Mit Sorge betrachtet die Partei, dass „in Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien verlieren“[4]. Das Ziel des EEG, die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen, sei längst erreicht und es sei Zeit, das überholte Gesetz abzuschaffen.

Auch die Grünen plädieren für eine Änderung im EEG, wenn auch aus anderen Motiven. So sollen Begünstigungen bei der EEG-Umlage auf 15 stromintensive Branchen beschränkt werden, die „wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt haben“[5]

Novellierung des EEG für 2020 geplant

Der ZVO wird sich maßgeblich dafür einsetzen, dass die Parteien die angekündigten Entlastungen für energieintensive Unternehmen des Mittelstand auch weiterhin mit konkreten Maßnahmen in die Tat umsetzen. Bereits Ende September 2016 verlangte der Verband in einem auf der Mitgliederversammlung bei den ZVO-Oberflächentagen in Garmisch-Partenkirchen verabschiedeten EEG-Positionspapier ein Umdenken der politisch Verantwortlichen hin zu einer zumindest teilweisen Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Und zwar ohne dafür andere Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen. In der Begründung wurde betont, dass der Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung Klimaneutralität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragen werden muss – und nicht wie bisher über eine Umlage, die von Privathaushalten und dem Gros der nicht befreiten Unternehmen geschultert wird. Auch in den Folgejahren hat der Verband insbesondere die hohe Umlage-Belastung für den Mittelstand in Gesprächen mit ranghohen Politikern aus dem Energiebereich thematisiert.

Wie auch Stakeholder anderer Industriezweige hat der Verband deshalb die Diskussion zur Energiewende neu angestoßen. So plant die Bundesregierung für 2020 eine Novellierung des EEG. Im Vorfeld zum sowie im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wird sich der ZVO auch weiterhin tatkräftig für ein alternatives Finanzierungsmodell für das EEG sowie Maßnahmen zur Senkung des Strompreises einsetzen.


[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019-09-30-sozialemarktwirtschaft-antragsfassung-mit-zeilennumerierung_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=19582

[2] www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/infopapier_begleitag_klimaschutz_04_09_19.pdf

[3]www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf

[4] www.fdp.de/forderung/181-1

[5] www.gruene-bundestag.de/themen/energie