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Die europäische und deutsche Flagge

EEG

Windkraft ist neben der Sonnenenergie ein Bestandteil der Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die nicht zu den umlagereduzierten Branchen gehören.

Nach der Reform des EEG gilt nun seit August 2014 das sogenannte EEG 2.0, das neue Regeln für die Umlagebefreiung der energieintensiven Industrie vorsieht. Die EEG-Umlagebefreiung leitet sich aus den energie- und umweltpolitischen Leitlinien der EU-Kommission, dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEAG) vom April 2014 ab.

Viele Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V. (ZVO) werden dort unter der Bezeichnung „Wirtschaftszweig 25.61“ (Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung) geführt. Aufgrund des von der EU-Kommission neu definierten Kriteriums einer direkten, außereuropäischen Handelsintensität wurde dieser Wirtschaftszweig allerdings von der Liste der sich für eine Befreiung qualifizierenden energieintensiven Industrien ausgeschlossen.

Suche nach einem Kompromiss

Dabei wurde schnell deutlich, dass viele ZVO-Mitgliedsunternehmen zwar äußerst energieintensiv sind, am Kriterium der direkten Handelsintensität aber scheitern, weil sie als Dienstleister keine eigenen Produkte exportieren, die in der Außenhandelsstatistik auftauchen. Dennoch steht die Branche natürlich im internationalen Wettbewerb. Daher war und ist eine Reform der EEAG und damit des deutschen EEG ein erklärtes Ziel des ZVO. Sowohl beim parlamentarischen Herbstgespräch im September 2014 als auch im bilateralen Kontakt mit Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin drängte der ZVO auf eine Kompromisslösung. Zudem vermittelte er die vitale Notwendigkeit einer Strompreisreduktion für die Branche der Oberflächentechnik mit energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen.

Am 1. April 2015 verabschiedete die Bundesregierung schließlich den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ und brachte damit die Aufnahme unseres Wirtschaftszweigs in die Liste 2 des EEG auf den Weg. Möglich wurde dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer verbesserten Datenlage. Der ZVO unterstützte im Rahmen der Verbändeanhörung die Position der Bundesregierung.

Beschluss des EEG-2017

Solarkollektoren auf einer Wiese

Nach längeren Verhandlungen im Zusammenhang mit einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, liefen Ende Juni 2016 in Berlin die Diskussionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG-2017) auf Hochtouren. Noch vor der ersten Lesung am 24. Juni 2016 im Bundestag hat der ZVO in Berlin für eine Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung geworben, damit durchgeführte Energieeffizienzmaßnahmen der Unternehmen nicht dazu führen, dass diese ihre heutigen EEG-Befreiungen gefährden oder gar verlieren. Außerdem fordert der ZVO ein Referenzjahr zu wählen, damit auch vor 2014 getätigte Effizienzmaßnahmen berücksichtigt werden können.

Hierzu hat sich der ZVO unter anderem mit drei hochrangigen, entscheidenden Vertretern der regierenden Fraktionen (CDU, CSU und SPD) getroffen, um aufzuzeigen, inwiefern Unternehmen durch die aktuellen Vorschriften betroffen sind und welche Konsequenzen dies auf die Branche hat. Besonders gut nachvollziehbar waren für die Vertreter der drei Parteien, konkrete Beispiele für Regelungen, die die Interessen des Gesetzgebers hinsichtlich Energieeffizienzmaßnahmen konterkarieren. Alle drei Gesprächspartner konnten der Argumentation des ZVO offenbar folgen.

Trotz der Bereitschaft der Gesprächspartner, eine Lösung zu finden, konnten sich die Regierungsfraktionen auch nach intensiven Diskussionen zur sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung in den verschiedenen Verhandlungsrunden nicht mehr einigen. Grund hierfür war unter anderem der abzusehende Anstieg der Kosten für die restlichen Verbraucher für den Fall, dass zusätzliche Unternehmen von der Umlage befreit werden. Ein alternatives Finanzierungsmodell wurde allerdings nicht diskutiert.

Am 8. Juli 2016 stimmte der Bundestag schließlich der Änderung des (EEG-2017) zu, welches noch am selben Tag fristverkürzt den Bundesrat passierte. Somit wurde das Gesetzgebungsverfahren planmäßig vor der parlamentarischen Sommerpause beendet. 

"Kostenverteilung bleibt kontrovers und muss angegangen werden"

Das neu beschlossene EEG-2017 wird als Erfolg gefeiert, da die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Quellen künftig durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Wegen der anhaltenden Umlagefinanzierung zahlen jedoch der Verbraucher und insbesondere zahlreiche Galvanik-Unternehmen weiterhin unverhältnismäßig viel. Dies führt zu einem starken Nachteil im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Auf persönliche Einladung der Bundestagsmitglieder, Dr. Bernd Westphal und Johann Saathoff (beide SPD) nahm der ZVO an einem Branchengespräch zum „EEG 2016“ teil. Das Treffen bot eine gute Übersicht der Anliegen aus den verschiedenen Branchen. Die EEG-Finanzierungsfrage war dabei ein zentrales Thema. Auch andere Wirtschaftsbereiche drängen auf eine Änderung des Finanzierungsmodells für die Energiewende, beispielsweise durch eine Steuerfinanzierung pochen. Eine solche Änderung würde zu einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der angestrebten Energiewende führen.

Eine (partielle) Steuerfinanzierung müsste jedoch auch unter Rücksicht auf die aktuelle Sparpolitik und die Auswirkungen auf die Staatsschulden betrachtet werden. Diese dürfen nach den EU-Konvergenzkriterien nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmachen und die jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP nicht übersteigen. Um sicherzustellen, dass die Oberflächen- sowie andere Industriebranchen in Zukunft nicht noch weiter belastet werden, muss demnach für ein alternatives Finanzierungsmodell geworben werden, das sowohl für Politik als auch für Industrie vertretbar und umsetzbar ist.

Umstieg auf erneuerbare Energien muss finanzierbar sein – auch für den Mittelstand

Ein aktueller Schwerpunkt der politischen Arbeit des ZVO ist derzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Finanzierung der Energiewende. Der ZVO sieht den Umbau des Stromversorgungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert daher von der Politik alternative Finanzierungsformen bzw. die teilweise Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Denn der neuerliche Anstieg der EEG-Umlage überfordert den Mittelstand bereits jetzt. Im kommenden Jahr wird diese Umlage einen neuen Höchststand erreichen und auf 6,88 ct/kWh ansteigen. Ein Ende der Kostensteigerungen ist für die Stromverbraucher jedoch nicht in Sicht. Auch das novellierte EEG-2017 und das Ende der Förderung alter Anlagen werden den weiterhin zu erwartenden Anstieg der EEG-Umlage allenfalls verlangsamen.

In einem auf der Mitgliederversammlung am 21.09.2016 bei den ZVO-Oberflächentagen in Garmisch-Partenkirchen verabschiedeten EEG-Positionspapier verlangen wir ein Umdenken der politisch Verantwortlichen hin zu einer zumindest teilweisen Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Und zwar ohne dafür andere Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen. In der Begründung wird betont, dass der Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung Klimaneutralität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragen werden muss – und nicht wie bisher über eine Umlage, die von den Privathaushalten und dem Gros der nicht davon befreiten Unternehmen erhoben wird.

Durch die bestehende Umlage für nicht oder nur teilweise davon entlastete Unternehmen entstehen besonders für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der stromintensiven Oberflächenbranche große, möglicherweise existenzgefährdende Belastungen. Derzeit sind lediglich 154 Unternehmen der Oberflächenbranche durch die „Besondere Ausgleichsregelung“ zum Teil von der Umlage befreit. Mehr als 1.000 Unternehmen, darunter auch die stark im globalen Wettbewerb stehenden Kunststoffgalvaniken, zahlen dagegen die volle EEG-Umlage.

Die Stromkosten für nicht umlagebefreite Unternehmen in Deutschland sind bis zu doppelt so hoch wie beispielsweise in Frankreich. Dies führt zu einer Benachteiligung gegenüber anderen Staaten. Aufgrund dieser Belastung fordert der ZVO die Politik auf, das ökologische Ziel des Umstiegs auf erneuerbare Energien mit für die Betroffenen kostengünstigeren Instrumenten anzustreben als bisher. Neben einer Finanzierung der angestrebten Klimaneutralität durch Haushaltsmittel des Bundes hat der ZVO Forderungen erarbeitet, mit denen weitere Wettbewerbsnachteile insbesondere für die zahlreichen KMU der Oberflächenbranche vermieden werden können.

Da eine erneute EEG-Revision im kommenden Jahr mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst unwahrscheinlich ist, ist eine alternative Finanzierung nur mittelfristig umsetzbar. Dem Mittelstand wird daher ein langer Atem abverlangt, um eine Änderung der nachteiligen Auswirkungen des EEG auf den Mittelstand herbeizuführen.

Die Finanzierung der Energiewende muss in der Bundestagswahl 2017 adressiert werden

Bundestagswahl

Der ZVO eruiert aktuell einen möglichen politischen Schulterschluss mit relevanten Stakeholdern verschiedener Industriezweige. Eine solche Zusammenarbeit würde  eine größere politische Aufmerksamkeit erzielen und durch das Einbringen verschiedener Lösungsvorschläge zur Finanzierung der Energiewende der Diskussion neuen Schwung  verleihen. Dies ist besonders mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen 2017 von großer Bedeutung. Die Debatte zur EEG-Finanzierung könnte somit direkt in die Koalitionsverhandlungen einfließen und von Anfang an als Leitlinie für die neue Regierung und für zukünftige Verhandlungen zum EEG wirken. 

Aus diesen Gründen wird sich der ZVO in Kooperation mit anderen Branchenvertretern schon während der Vorbereitungen der Bundestagswahlen tatkräftig für ein alternatives Finanzierungsmodell einsetzen.