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EEG

Energiewende - Windräder

Seit geraumer Zeit sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die alternative Finanzierung der Energiewende Schwerpunkte der politischen Arbeit des ZVO. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach wie vor ein Problem für energieintensive Unternehmen, die sich nicht für eine Reduzierung der Umlage qualifizieren können. Anlässlich der Bundestagswahl nimmt die Debatte um das EEG wieder Fahrt auf. Dafür sind die Aktivitäten des ZVO maßgeblich mitverantwortlich.

Die Finanzierung der Energiewende muss in der nächsten Legislaturperiode adressiert werden

Wahlzettel zur Bundestagswahl

Um das Koordinatensystem der aktuellen Diskussion zu erfassen, lohnt es, einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Die Programme wurden im Frühjahr 2017 vorbereitet und verabschiedet. Es ist wenig verwunderlich, dass die derzeitigen Koalitionspartner nur wenige neue Konzepte vorschlagen, um das EEG zu reformieren. Umso interessanter ist es jedoch, in die Programme der Opposition zu schauen.

Die aktuellen Regierungsparteien fordern „kleinere“ Änderungen in der Energiegesetzgebung. Die SPD will die Kosten der Energiewende durch die „Sektorenkopplung“ umlagern. Der Wärme- und Verkehrssektor soll stärker eingebunden werden, um das Ziel von „bezahlbarer umweltfreundlicher Energie“ zu erreichen.

Bei der CDU wird beim Thema EEG dagegen auf ein stärkeres Maß an Markt gesetzt. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente“. Die Partei ist stolz darauf, die „EEG-Umlage stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen“ zu haben.

Die FDP sieht das vollkommen anders und fordert einen Neustart in der Energiewende. Mit Sorge betrachtet die Partei, dass „in Deutschland vor allem Unternehmen und Beschäftigte im Bereich der energieintensiven Industrien verlieren“. Das Ziel des EEG, die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen, sei längst erreicht und es sei Zeit, das überholte Gesetz abzuschaffen.

Auch die Grünen plädieren für eine Änderung im EEG, wenn auch aus anderen Motiven. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir schaffen die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG-Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen.“ Gestemmt werden soll dieser Mehraufwand durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine „ehrliche“ CO2-Bepreisung.

Die Linken dagegen wollen vor allem die Industrie für den Umstieg auf erneuerbare Energien bezahlen lassen. Im Wahlprogramm heißt es, bei einer Wahl der Linken „sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ entfallen.

Der ZVO wird sich maßgeblich dafür einsetzen, dass sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf ihren Erfolgen ausruhen. Bereits Ende September 2016 verlangte der Verband in einem auf der Mitgliederversammlung bei den ZVO-Oberflächentagen in Garmisch-Partenkirchen verabschiedeten EEG-Positionspapier ein Umdenken der politisch Verantwortlichen hin zu einer zumindest teilweisen Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Und zwar ohne dafür andere Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen. In der Begründung wird betont, dass der Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung Klimaneutralität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Gesellschaft gemeinschaftlich getragen werden muss – und nicht wie bisher über eine Umlage, die von Privathaushalten und dem Gros der nicht befreiten Unternehmen geschultert wird.

Wie auch Stakeholder anderer Industriezweige hat der Verband deshalb die Diskussion zur Energiewende neu angestoßen. Die Debatte zur EEG-Finanzierung soll direkt in die Koalitionsverhandlungen einfließen und Verhandlungen zur Novellierung des EEG motivieren. Aus diesen Gründen wird sich der ZVO auch weiterhin im Rahmen der Bundestagswahl tatkräftig für ein alternatives Finanzierungsmodell für das EEG einsetzen. [...]