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Die europäische und deutsche Flagge

Die aktuelle Insolvenzrechtsfalle soll beseitigt werden

Insolvenz

Das aktuelle Insolvenzrecht gefährdet die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Zahlungen sind bis zu zehn Jahre rückwirkend anfechtbar, wenn Gläubiger eines insolventen Schuldners „bewusst“ benachteiligt wurden. Die Bundesregierung arbeitet nun an einer Reform, während in Brüssel eine Harmonisierung des Insolvenzrechtes erwägt wird.

Wer in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Kontakt zu einem Geschäftspartner hatte, der nicht pünktlich zahlen konnte und anschließend Insolvenz angemeldet hat, muss sich auf einen möglichen Klagebrief von einer Rechtsanwaltskanzlei gefasst machen. Voraussetzung für eine solche Klage ist nach Paragraf 133 der Insolvenzordnung, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie dessen Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, bekannt war. Basierend auf der geltenden Fassung des Paragrafen 133 kann eine steigende Zahl von Anfechtungsprozessen beobachtet werden. Laut einer Umfrage des Bundesverbands Credit Management stieg die Zahl der Insolvenzanfechtungen im Jahr 2014 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Die seit 1999 geltende Vorschrift wird sehr weit ausgelegt und betrifft damit vor allem mittelständische und öffentlich-rechtliche Gläubiger. Die Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit wird bereits vermutet, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von Umständen hat, aus denen auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde der Druck zusätzlich auch durch die Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislage erhöht.

Demzufolge gelten tatsächliche Nichtzahlung, Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, schleppende Zahlungen, Vollstreckungsversuche, geplatzte Schecks sowie geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen als Hinweise auf eine anstehende Insolvenz des Schuldners. Daraus ergibt sich, dass Unternehmen, die als Anzeichen einer Insolvenz zu deutende Sachverhalte seitens ihrer Geschäftspartner erleben, eigentlich möglichst schnell die Zusammenarbeit einstellen müssten, um künftige Anfechtungen zu vermeiden

Die aktuelle Anwendung des Paragrafen 133 führt somit zu erheblicher Rechts- und Kalkulationsunsicherheit

Europäisches Recht

Die aktuelle Anwendung des Paragrafen 133 führt somit zu erheblicher Rechts- und Kalkulationsunsicherheit, da sehr lange offen bleibt, ob Anfechtungen noch in die Wege geleitet werden. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Schuldner erst nach vielen Jahren in die Insolvenz geht und sich zwischenzeitlich konsolidiert hatte. Es obliegt dem Anfechtungsgegner, den Beweis der Wiedererlangung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu erbringen, welches mangels Einsicht in die Bücher des Schuldners nahezu unmöglich ist. Vorsichtige Kaufleute müssen somit jahrelang Rückstellungen bilden, die wiederum ihre Liquidität und Kreditwürdigkeit belasten. Insolvenzverwalter machen sich diese Lage zum Teil zunutze, indem sie alte Fälle ausfindig machen und anschließend Klagebriefe an die Gläubiger schicken, in der Hoffnung, dass allein der Anblick eines solchen Briefes zu einer außer-gerichtlichen Zahlungseinigung führen wird.

Ende 2015 hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt. Demnach soll die Frist, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, von zehn auf vier Jahre reduziert werden. Des Weiteren soll Gläubigern, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, künftig mehr Gewissheit gegeben werden, dass diese Erleichterungen nicht als solche bereits für eine Vorsatzanfechtung benutzt werden können.

Nachdem in Januar 2016 die erste Lesung im Bundestag stattgefunden hat, werden derzeit weitere Verhandlungen zwischen den Fraktionen geführt. 

Insolvenzrecht auch auf EU-Ebene thematisiert

Auch auf europäischer Ebene wird über das Insolvenzrecht nachgedacht. Gemäß EU-Kommission schränkt ein Mangel an Harmonisierung in der EU im Bereich Insolvenzen das ordnungsgemäße Funktionieren der Kapitalmärkte ein.

Die EU-Kommission führte daher bis Mitte Juni eine Konsultation durch, um Stakeholder zu harmonisierten Prinzipien und Standards für Insolvenzen –in einem grenzüberschreitenden Kontext – zu befragen. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden derzeit noch ausgewertet. Jedoch wird betont, dass die Resultate nicht automatisch zu Gesetzesvorschlägen oder anderen Maßnahmen führen werden.

Der Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) wird diese Thematik und die weiteren Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt von KMU-Interessen eng verfolgen und bei Bedarf den Dialog mit den relevanten Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel suchen.