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Die europäische und deutsche Flagge

ZVO begrüßt die Reform des Insolvenzrechts, sieht aber dennoch weiteren Handlungsbedarf

Insolvenz

Jahrelang hat das Insolvenzanfechtungsrecht die Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht. Jetzt wurde das Gesetz endlich reformiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Gläubiger können demnach nur noch vier Jahre statt bisher zehn Jahre rückwirkend im Wege der Insolvenzanfechtung belangt werden. Die Begründung von Anfechtungsklagen wird erschwert. Im Ergebnis werden auch mittelständische Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik in Zukunft entlastet.

Seit dem 5. April 2017 setzt ein Gesetz Insolvenzanfechtungen spürbare Grenzen.

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz ist seit dem 5. April 2017 in Kraft (BGBl. I Nr. 16 vom 4. April 2017, Seite 654 f). Die Gesetzesänderung mit dem sperrigen Namen bringt wichtige Erleichterungen für mittelständische Unternehmen mit sich und behebt Mängel, die in den vergangenen Jahren für betroffene Betriebe ein existenzgefährdendes Potenzial entwickelt haben.

Zehn Jahre Sorge vor Anfechtungsklagen; Probleme mit Paragraph 133 InSO

Zwei der Neuerungen betreffen den Paragraph 133. Er erlaubte bisher Anfechtungen von Zahlungen zehn Jahre rückwirkend, sofern Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners vermutet werden konnte. Nach allgemeiner Auslegung dieser Regel wurde Zahlungsunfähigkeit bisher bereits dann vermutet, wenn eine schleppende Zahlung, eine Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit, Vollstreckungsversuche, geplatzte Schecks oder geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen vorlagen. Die Regelung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

In seiner aktuellen Revision hat der Bundestag diese Probleme nun deutlich entschärft. Nach jahrelangem Drängen der Industrie wurde der Anfechtungszeitraum des Paragraph 133 Absatz 2 InsO von bisher zehn auf vier Jahre verkürzt. Ebenso wurde die Formulierung entschärft, die Anfechtungsklagen ermöglichte. Bei der Zahlung fälliger Rechnungen ist die Leistung nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit (nicht mehr wie bisher: die drohende Zahlungs-unfähigkeit) kannte. Bei Zahlungserleichterungen, die einem Schuldner gewährt wurden, wird nun gesetzlich vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

Weitere Erleichterungen wurden in den Paragraphen 142 eingeführt. Er behandelt die sogenannten „Bargeschäfte“, bei denen nach Erbringen einer Leistung eine sofortige Gegenleistung folgt. Eine Anfechtung ist hier nunmehr nur dann möglich, wenn der Gläubiger erkennt, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat.

Zinsabzockerei der Insolvenzverwalter beendet

Paragraph 143 betrifft die Verzinsung der Herausgabeansprüche, die bei bestehender Anfechtbarkeit entstehen. Diese waren bisher ab dem Tag der Insolvenzeröffnung zu verzinsen. In Zukunft wird eine Verzinsung nur noch im Fall eines Schuldnerverzugs fällig. Diese Neuregelung führt dazu, dass sich ein Abwarten mit Anfechtungsklagen bis kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr lohnt. Dieses Vorgehen wurde bislang von Insolvenzverwaltern gerne als weitere, lukrative Einnahmequelle genutzt, da die Insolvenzmasse gerade im Niedrigzinsumfeld somit durch weitere Zinsforderungen erhöht wurde. Im Gegensatz zu den anderen Änderungen findet der geänderte Paragraph 143 InsO auch bei derzeit noch laufenden Verfahren für die Zeit ab dem 5. April 2017 Anwendung.

Kein Privileg des Fiskus!

Hintergrund der monatelangen Verzögerung bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes war eine lange Diskussion der Finanzpolitiker bezüglich des Vorschlags der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten „Fiskusprivilegs“ (das gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern weitgehend vor Anfechtung schützen sollte) unter Paragraph 131 InsO. Dies lehnte der Bundestag letztlich ab, wonach der oben genannte Paragraph derzeit unverändert bleibt. Der Fiskus und die Sozialversicherungsträger werden nicht besser gestellt als die Unternehmen.

Der ZVO begleitet den politischen Prozess weiterhin eng

Europäisches Recht

Der Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) hat den politischen Prozess von Anfang an eng begleitet, da das Insolvenzrecht für seine überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen eine wichtige Rolle spielen kann. „Die erzielten Änderungen führen zwar zu mehr Rechtssicherheit für die gesamte Branche der Oberflächentechnik und dank des verkürzten Anfechtungszeitraums müssen von nun an weniger Rückstellungen gebildet werden, was die Liquidität steigert und die Kreditwürdigkeit der Galvanikunternehmen verbessert“, so ZVO-Hauptgeschäftsführer Christoph Matheis. „Dennoch lassen sich Insolvenzanfechtungen durch das neue Gesetz nicht wirksam verhindern. Die finanziellen Risiken werden allenfalls reduziert und berechenbarer. Das Anfechtungsrisiko verlangt nach wie vor Aufmerksamkeit.“

Betroffene Unternehmen sollten daher ihr Bewusstsein für diese Risiken schärfen und Möglichkeiten der Prävention – Bonitätsprüfung, Eigentumsvorbehalt, Bankbürgschaften oder Vorkasse – nutzen. Bei einer länger anhaltenden Schieflage eines Kunden sind die Anfechtungsrisiken kaum noch beherrschbar und die Geschäftsbeziehung sollte gegebenenfalls beendet werden.

Insolvenzrecht auch auf EU-Ebene thematisiert

Auch auf europäischer Ebene wird geltendes Insolvenzrecht derzeit diskutiert. Gemäß EU-Kommission schränkt die defizitäre Harmonisierung im EU-Binnenmarkt das ordnungsgemäße Funktionieren der Kapitalmärkte ein.

Die EU-Kommission führte daher bis Mitte Juni 2016 eine Konsultation durch, um Stakeholder zu harmonisierten Prinzipien und Standards für Insolvenzen – in einem grenzüberschreitenden Kontext – zu befragen. Ende November 2016 stellte die Kommission einen Vorschlag für eine Harmonisierung des Insolvenzrechts vor. Einen Fokus legt die Kommission dabei auf bessere Möglichkeiten zur Restrukturierung und darauf eine „Zweite Chance“ für insolvente Unternehmer zu ermöglichen. Entschuldungen sollen deshalb spätestens nach drei Jahren abgeschlossen sein, Berufsverbote nach einer Insolvenz spätestens mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft treten, Mittels flexibler und präventiver Umstrukturierungsrahmen sollen nach dem Willen der Kommission „langwierige, komplexe und kostspielige Gerichtsverfahren“ vereinfacht werden.

Der Bundesrat äußerte Bedenken wegen den vorgeschlagenen europäischen Regelungen. Die Länder befürchten dass „das abgestimmte und gut funktionierende deutsche Insolvenzrecht außer Kraft gesetzt wird“. Der Entwurf habe zu sehr die Schuldnerinteressen im Blick, dies erfolge zu „Lasten der Gläubigergesamtheit“.

Der Kommissionsvorschlag wird derzeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert. Auch der Rat der EU muss dem Vorschlag zustimmen bevor dieser in Kraft treten kann. Angesichts der Position des Bundesrats kann hier jedoch mit Widerstand von deutscher Seite gerechnet werden.

Der Zentralverband Oberflächentechnik e. V. (ZVO) wird diese Thematik und die weiteren Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt von KMU-Interessen eng verfolgen und bei Bedarf den Dialog mit den relevanten Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel suchen.