Aktuelle internationale politische Themen im Überblick

Seit 25. September 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2055 in Kraft, auch „Mikroplastikrichtlinie“ genannt, mit der über einen Eintrag in Anhang XVII der REACH-Verordnung das Inverkehrbringen von Polymermikropartikeln stark reglementiert wird.

Als Mikroplastik gelten sämtliche synthetischen Polymerpartikel, die eine Größe von weniger als fünf Millimetern haben, welche organisch, unlöslich und (biologisch) schwer abbaubar sind… mehr

Im Jahr 2006 wurde die sogenannte REACH-Verordnung beschlossen. REACH steht für „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) Diese sieht vor, dass für die Nutzung von gefährlichen Stoffen (substances of very high concern, SVHC) Zulassungsgenehmigungen notwendig sind. Chromtrioxid wurde auf Betreiben von Deutschland als SVHC gelistet. Seit dem sogenannte Sunset Date, dem 21. September 2017, darf Chromtrioxid gemäß REACH grundsätzlich nicht mehr verwendet oder in Verkehr gebracht werden, sofern keine Autorisierung für die Verwendung erteilt wurde... mehr

Bereits seit 1994 ist mit Verabschiedung der Richtlinie 94/27/EG die Verwendung von metallischem Nickel in Artikeln beschränkt. Die Regelung wurde im Wesentlichen unverändert in REACH übernommen und als Eintrag 27 des REACH-Anhangs XVII festgeschrieben.

2014 veröffentlichte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zunächst eine Definition des in der Beschränkung verwendeten Begriffes des „prolonged skin contact“ (verlängerter Hautkontakt). Diese Definition war zunächst nur von eingeschränkter Bedeutung, da die Beschränkung recht eindeutig beschreibt, welche Art von Artikeln erfasst sein soll… mehr

Aus der medizinischen Anwendung ist Borsäure seit den 1980er-Jahren weitestgehend verschwunden, für die Industrie bleibt sie aber ein unersetzlicher Bestandteil. Neben der zentralen Bedeutung für die Oberflächentechnik wird sie zum Beispiel für die Glasherstellung und in der Nuklearindustrie verwendet. Auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung steuerte Europa jüngst eine REACH-Autorisierungsverpflichtung für Borsäure an. Inzwischen ist klar, dass bis auf weiteres keine Zulassungsverpflichtung droht... mehr

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat 2017 nach mehreren Jahren des Stillstands ihre Analyse zu Kobaltsalzen abgeschlossen. Kobaltsalze sollen nun in das Verzeichnis der Absichtserklärungen – für eine mögliche Beschränkung (REACH Anhang XVII) – aufgenommen werden. Eine Aufnahme in Anhang XIV und eine damit einhergehende Zulassungspflicht ist derzeit nicht vorgesehen. Aufgrund dieser bereits existierenden bisher nicht EU-weit bindenden Grenzwerte (zum Beispiel NOAL, LOAEL, REL oder TDI) setzte sich der ZVO bei der EU-Kommission und dem bundesdeutschen Gesetzgeber dafür ein, dass diese sich an den erprobten gesetzlichen Instrumenten orientieren, statt durch ein REACH-Verfahren die industrielle Basis in Europa zu schwächen… mehr

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. Juli 2017 die Substanz Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) in den Anhang 15 der REACH-Verordnung, die sogenannte Kandidatenliste, aufgenommen. In einer Pressenotiz führt die ECHA aus, dass diese Maßnahme Teil einer übergeordneten Strategie ist, die Gruppe der per- und polyfluoralkyl-Verbindungen (PFAS) umfassend zu regulieren. Ziel ist, unerwünschte Substitutionen durch andere PFAS zu unterbinden.

Mit der Aufnahme in Anhang 15 wird die Aufnahme in Anhang 14 vorbereitet, womit die Substanz autorisierungspflichtig werden würde… mehr

Im Rahmen der REFIT-Initiative erwägt die EU-Kommission eine Konsultation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu neuen Umweltauflagen. Ziel ist unter anderem die Begrenzung der administrativen Belastung.

Die Europäische Union werde „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen“, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit an. Viele meinen, dies sei ihm gelungen... mehr

BAT bzw. BREF steht für Best Available Technique (deutsch: Beste Verfügbare Technik) bzw. Best Available Technique Reference Documents. Im Deutschen wird der Begriff BREF stellvertretend für ein BVT-Merkblatt verwendet, ein Dokument der Europäischen Kommission, das die besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Vermeidung und Verminderung von Umweltauswirkungen eines Wirtschaftszweiges beschreibt und bei Anlagengenehmigungen von Behörden in der Europäischen Union berücksichtigt werden muss… mehr