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Aktuelle nationale politische Themen im Überblick

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (Seveso-III-RL) der EU sieht eine Anpassung an das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung gefährlicher Stoffe vor. Chromtrioxid bzw. Chrom(VI) wurde an die Klassifikation der Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures (CLP-Verordnung) angepasst. Chromtrioxidhaltige Lösungen werden nach der Seveso-III-RL, gemäß GHS, mit „Acute Tox 2/3“ (entspricht dem „T“ der deutschen Störfall-Verordnung) neu klassifiziert. Dank des Einsatzes des ZVO führt die 1:1-Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Deutschland nun zu einer Entlastung bei den Dokumentationspflichten in unserer Branche. Mit der 1:1-Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie werden zahlreiche der heutigen Störfallbetriebe aus dem Geltungsbereich der Störfallverordnung herausfallen oder werden von den erweiterten Pflichten in die Grundpflichten zurückgestuft. Für die betroffenen Störfallbetriebe ergeben sich hierdurch erhebliche Kosteneinsparungen durch reduzierte oder entfallende Organisations- und Dokumentationspflichten (abhängig von der zukünftigen Einstufung) ... mehr

Insolvenzordnung

Jahrelang hat das Insolvenzanfechtungsrecht die Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht. 2017 wurde das Gesetz endlich reformiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Seitdem können Gläubiger im Wege der Insolvenzanfechtung nur noch vier Jahre anstatt zehn Jahre rückwirkend belangt werden. Die Begründung von Anfechtungsklagen wird erschwert. Im Ergebnis werden auch mittelständische Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik entlastet. ... mehr 

Referentenentwurf zur Abwasserverordnung (AbwV)

Im März 2020 legte das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zur Elften Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) vor. Mit der Novelle der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV) sollten unter anderem Änderungen im Anhang 40 „Metallbearbeitung,  Metallverarbeitung, Oberflächenbehandlung“ erfolgen. Diese dienen zur nationalen Umsetzung der aus 2006 stammenden EU-Vorgaben aus dem Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblatt) für die Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen[1]. Nachdem betroffene Branchenverbände bei den bisherigen Änderungen des Anhang 40 angehört worden waren, wurde die Expertise der Industrie beim Referentenentwurf zur Elften Novelle kaum angehört.

Aus Sicht des ZVO wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Anhangs 40 ein Paradigmenwechsel vollzogen ... mehr 

Gas-/Strompreisbremse

Mitte Dezember 2022 stimmten Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse zu. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt traten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen am 24. Dezember 2022 in Kraft. Die Preisbremsen wirken grundsätzlich ab 1. Januar 2023 und sind insgesamt bis April 2024 angelegt. Durch die Preisbremsen sollen sowohl private Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als auch große industrielle Unternehmen hinsichtlich der stark angestiegenen Gas- und Strompreise spürbar entlastet werden.  ... mehr