Aktuelle nationale politische Themen im Überblick

Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) ist das zentrale europäische Regelwerk zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Ihr Ziel ist es, Chemieunfälle zu verhindern und die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu minimieren. Namensgeber ist ein schwerer Chemieunfall im italienischen Ort Seveso im Jahr 1976. Die wichtigsten Kernpunkte der Richtlinie umfassen Betriebsklassen. Dabei werden Betriebe werden anhand der gelagerten Stoffmengen in die "untere Klasse" und die strengere "obere Klasse" unterteilt. Zudem müssen Betreiber Sicherheitsmanagementsysteme etablieren, Notfallpläne erstellen und die Risiken für Domino-Effekte (Kettenreaktionen benachbarter Anlagen) bewerten....  mehr

Sulfamidsäure ist als relevanter Spurenstoff zunehmend in den Fokus von Umwelt- und Wasserwirtschaft gerückt. Aufgrund ihrer hohen Wasserlöslichkeit, Mobilität und Persistenz wird sie in Abwasserströmen, Oberflächengewässern sowie in Roh- und Trinkwasser nachgewiesen. Besonders kritisch ist dabei, dass Sulfamidsäure mit den derzeit etablierten Verfahren der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung kaum entfernt werden kann. Einträge verbleiben somit weitgehend im Wasserkreislauf, weshalb Maßnahmen zur Reduzierung an der Quelle eine zentrale Rolle spielen… mehr

Jahrelang hat das Insolvenzanfechtungsrecht die Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht. 2017 wurde das Gesetz endlich reformiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Seitdem können Gläubiger im Wege der Insolvenzanfechtung nur noch vier Jahre anstatt zehn Jahre rückwirkend belangt werden. Die Begründung von Anfechtungsklagen wird erschwert. Im Ergebnis werden auch mittelständische Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik entlastet… mehr

Im März 2020 legte das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zur Elften Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) vor. Mit der Novelle der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV) sollten unter anderem Änderungen im Anhang 40 „Metallbearbeitung,  Metallverarbeitung, Oberflächenbehandlung“ erfolgen. Diese dienen zur nationalen Umsetzung der aus 2006 stammenden EU-Vorgaben aus dem Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblatt) für die Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen[1]. Nachdem betroffene Branchenverbände bei den bisherigen Änderungen des Anhang 40 angehört worden waren, wurde die Expertise der Industrie beim Referentenentwurf zur Elften Novelle kaum angehört… mehr

Mitte Dezember 2022 stimmten Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse zu. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt traten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen am 24. Dezember 2022 in Kraft. Die Preisbremsen wirken grundsätzlich ab 1. Januar 2023 und sind insgesamt bis April 2024 angelegt. Durch die Preisbremsen sollen sowohl private Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als auch große industrielle Unternehmen hinsichtlich der stark angestiegenen Gas- und Strompreise spürbar entlastet werden.