Mit dem Referentenentwurf eines neuen Arbeitsrechtspakets vom 10. November 2026 will die Bundesregierung Unternehmen die Einstellung neuer Mitarbeiter erleichtern und damit auf die schwache Konjunktur reagieren.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Für Einstellungen bis Ende 2030 sollen Arbeitsverträge künftig für insgesamt bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet und innerhalb dieses Zeitraums bis zu sechsmal verlängert werden können.
Gerade für mittelständische Unternehmen, die mit schwankenden Auftragseingängen und unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven konfrontiert sind, kann diese zusätzliche Flexibilität hilfreich sein.
Auch beim Kündigungsschutz sind Änderungen vorgesehen. Für Beschäftigte mit einem fest vereinbarten Jahresgehalt oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung soll künftig eine erleichterte gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung möglich sein. Diese Regelung betrifft allerdings ausschließlich eine vergleichsweise kleine Gruppe besonders hoch vergüteter Beschäftigter.
Daneben enthält das Paket Änderungen im Bereich der Unternehmensmitbestimmung, insbesondere zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen bei Europäischen Gesellschaften (SE). Weitere Regelungen betreffen die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in bestimmten Branchen sowie das Nachweisgesetz.
Aus Sicht des ZVO sind die vorgesehenen Erleichterungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich zu begrüßen. Die Reform bleibt jedoch hinter den Anforderungen des industriellen Mittelstands zurück.
Gerade die Galvano- und Oberflächentechnik ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Unternehmen müssen Personalentscheidungen aber auch unter unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen können. Notwendig sind deshalb weitergehende Reformen, die insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, Bürokratie reduzieren und Beschäftigung erleichtern.
Gasreserve: Mehr Versorgungssicherheit, aber zusätzliche Kosten
Parallel dazu hat die Bundesregierung am 11. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer strategischen Gasreserve beschlossen.
Die bisherigen staatlichen Gasspeicherfüllstandsvorgaben sollen auslaufen. Stattdessen soll die reguläre Wintervorsorge wieder stärker über marktwirtschaftliche Mechanismen erfolgen. Für außergewöhnliche Krisensituationen wird eine nationale Gasreserve aufgebaut.
Das gegenwärtig angestrebte Reservevolumen beträgt rund 24 Terawattstunden. Die Reserve soll ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe eingesetzt werden und dazu beitragen, Versorgungsengpässe sowie mögliche Abschaltungen von Verbrauchern zu vermeiden oder hinauszuzögern.
Für die Galvano- und Oberflächentechnik ist eine zuverlässige Gasversorgung von erheblicher Bedeutung. Zahlreiche Produktionsprozesse sind auf kontinuierliche Wärmeversorgung angewiesen. Unterbrechungen können erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und industrielle Lieferketten beeinträchtigen.
Die neue Reserve kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Allerdings entstehen zusätzliche Kosten.
Nach Berechnungen der Bundesregierung wird die Gasreserve in den ersten zehn Jahren durchschnittlich 247 bis 405 Millionen Euro jährlich kosten. Davon entfallen rechnerisch rund 60 Prozent, also 148 bis 243 Millionen Euro, auf industrielle Gasverbraucher. Die vorgesehene Umlage wird auf durchschnittlich 0,29 bis 0,47 Euro je Megawattstunde geschätzt und soll erstmals ab Oktober 2027 erhoben werden.
Aus Sicht des ZVO ist die Abkehr von starren Speicherfüllstandsvorgaben grundsätzlich richtig. Entscheidend ist jedoch, dass die neue Gasreserve nicht nur zusätzliche Kosten verursacht, sondern im Krisenfall tatsächlich zur Sicherung industrieller Wertschöpfung beiträgt.
Denn der Gesetzentwurf ermöglicht zwar den Einsatz der Reserve zugunsten industrieller Verbraucher, garantiert diesen jedoch keine unterbrechungsfreie Versorgung.
Zwei Reformen, eine zentrale Herausforderung: Wettbewerbsfähigkeit sichern
Beide Gesetzespakete zeigen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft steht.
Unternehmen benötigen einerseits ausreichend Flexibilität, um Beschäftigung auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu ermöglichen. Andererseits brauchen sie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, um ihre Produktionskapazitäten am Standort Deutschland zu erhalten.
Arbeitsmarktpolitik und Energiepolitik müssen deshalb stärker als bisher zusammengedacht werden. Für den industriellen Mittelstand reichen punktuelle Erleichterungen nicht aus, wenn gleichzeitig neue Belastungen entstehen und grundlegende Standortprobleme ungelöst bleiben.
Der ZVO setzt sich daher für eine Wirtschaftspolitik ein, die unternehmerische Flexibilität stärkt, zusätzliche Energiekosten begrenzt und die Versorgungssicherheit industrieller Betriebe ausdrücklich berücksichtigt.
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